Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Lieferung von Pflegehilfsmitteln

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Pflegehand24 (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") im Rahmen der Lieferung von Pflegehilfsmitteln. Sie gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden Pflegehilfsmittel zur Verfügung, die über die gesetzliche Pflegeversicherung erstattungsfähig sind. Die Lieferung kann regelmäßig im Rahmen eines genehmigten Kostenübernahmeantrags der Pflegekasse erfolgen.

3. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt und der Anbieter diese Bestellung schriftlich oder in Textform bestätigt. Sofern die Kostenübernahme durch die Pflegekasse erfolgt, ist eine entsprechende Genehmigung erforderlich.

4. Leistungserbringung
4.1 Die Lieferung der Pflegehilfsmittel erfolgt durch den Anbieter oder einen beauftragten Logistikdienstleister an die vom Kunden angegebene Adresse.
4.2 Die Lieferung erfolgt nach Genehmigung durch die Pflegekasse oder auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden auch auf eigene Kosten.
4.3 Der Anbieter bemüht sich um eine zeitnahe Lieferung, ist jedoch nicht haftbar für Lieferverzögerungen, die durch Dritte oder höhere Gewalt entstehen.

5. Kosten und Abrechnung
5.1 Die Abrechnung erfolgt in der Regel direkt mit der Pflegekasse. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter die notwendigen Daten zur Abrechnung mit der zuständigen Pflegekasse weiterleitet.
5.2 Falls die Kostenübernahme durch die Pflegekasse nicht gewährt wird oder nicht in vollem Umfang erfolgt, trägt der Kunde die Differenzkosten oder die gesamten Kosten.
5.3 Der Kunde kann gegen Zuzahlung zusätzliche oder hochwertigere Produkte erhalten, sofern dies individuell vereinbart wird.

6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferten Pflegehilfsmittel sachgemäß zu verwenden.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Daten oder seiner Pflegekassen-Zugehörigkeit unverzüglich mitzuteilen.
6.3 Der Kunde hat den Empfang der Pflegehilfsmittel zu bestätigen, soweit dies zur Abrechnung erforderlich ist.

7. Widerrufsrecht und Rückgabe
7.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu, sofern die Pflegehilfsmittel nicht individuell angepasst oder aus hygienischen Gründen von der Rückgabe ausgeschlossen sind.
7.2 Eine Rückgabe von bereits benutzten oder geöffneten Pflegehilfsmitteln ist aus hygienischen Gründen ausgeschlossen.

8. Haftung und Gewährleistung
8.1 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
8.2 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Anwendung der Pflegehilfsmittel entstehen.

9. Datenschutz
9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
9.2 Die Daten werden zur Abwicklung des Vertrags sowie zur Abrechnung mit der Pflegekasse genutzt.

10. Kündigung und Vertragsbeendigung
10.1 Der Vertrag kann durch den Kunden jederzeit schriftlich gekündigt werden.
10.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen, falls der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Mai 2025